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11. März 2020, 14:02

Bundesgericht stützt Abstimmung zur Luzerner AFR18

Die Luzerner Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) hat einen ersten Test vor dem Bundesgericht bestanden. Dieses hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Weiter vor dem obersten Gericht hängig ist eine Erlassprüfungsbeschwerde.